LU: Keine externe Untersuchung im Fall Villiger

Kantonsparlament hat Vertrauen in die Staatsanwaltschaft

Der Luzerner Kantonsratssaal

Im Fall Villiger wird im Kanton Luzern keine externe Untersuchung geführt. Das Luzerner Kantonsparlament hat einen Vorstoss aus den Reihen der SP mit 90:19 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Mehrheit war klar der Meinung, dass die Abläufe in der Luzerner Staatsanwaltschaft ordnungsgemäss und rechtsstaatlich korrekt funktioniert haben.

Im konkreten Fall ging es um den Zuger Regierungsrat Beat Villiger. Er hatte einer Bekannten sein Auto ausgeliehen, obwohl diese gar nicht fahren durfte. Später wurde gegen Villiger eine Untersuchung wegen Urkundenfälschung geführt, dann aber eingestellt. Die SP verlangte nun in ihrem Vorstoss eine unabhängige Untersuchung, um die Korrektheit der Einstellungsverfügung zu prüfen.

Mit diesem Anliegen waren die Genossen zusammen mit den Grünliberalen alleine. Alle anderen Parteien erklärten, sie hätten Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Wegen eines einzigen Falles das gesamte Rechtssystem in Frage zu stellen, sei  doch sehr politisch gefärbt, so der Tenor.

Audiofiles

  1. Luzerner Kantonsparlament diskutiert Vorstoss zum Fall Villiger. Audio: Urs Schlatter