ZG: Keine neue Regelung bei Gefährdungsmeldungen

SVP-Forderung hat keine Chance im Parlament

Das Regierungsgebäude in Zug

Gefährdungsmeldungen an die Kesb, die sich als falsch oder gar als bösartige Racheaktion herausstellen, bleiben im Kanton Zug straffrei. Die SVP wollte Falschmeldungen unter Strafe stellen, hatte im Kantonsrat damit aber keine Chance.

Denunziantentum habe im Kanton Zug keinen Platz, begründete die SVP ihre Motion. Weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb dazu verpflichtet sei, allen Meldungen nachzugehen, würden immer wieder unschuldige Bürger zu Gesprächen aufgeboten. Es gebe aber auch Fälle, in denen Gefährdungsmeldungen gemacht würden, weil sich jemand Vorteile erhoffe, etwa bei älteren Menschen, bei denen die Erben schon in den Startlöchern stünden. Gleichzeitig forderte die SVP, dass nicht mehr jeder Einwohner oder jede Einwohnerin eine Gefährdungsmeldung machen kann, sondern nur noch Schulen, Heime oder die Polizei. Sei eine Person hilfsbedürftig, würden dies die Angehörigen der Kesb auch ohne Meldungen von Privaten merken.

Kaum böswillige Meldungen

Die anderen Fraktionen waren jedoch anderer Meinung und erklärten die SVP-Motion nicht erheblich. Böswillige Meldungen an die Kesb gebe es kaum, sagte der SP-Sprecher. Es brauche somit auch keine neue Regelung. Die ALG gab zu bedenken, dass es natürlich immer Menschen geben werde, die andere anschwärzen wollten. Doch diese könnten schon heute wegen Verleumdung oder übler Nachrede verklagt werden. Auch Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard (ALG) sah keinen Handlungsbedarf. Böswillige Meldungen seien in der Tat äusserst selten. Und falls es mal vorkomme, würden diese von den Behörden schnell erkannt. "Es gibt bei der Kesb Probleme, die zu lösen sind. Aber schaffen wir bitte keine neuen, die gar nicht existieren."

Von den 281 Gefährdungsmeldungen an die Zuger Kesb im vergangenen Jahr stammten gerade mal 13 von Privatpersonen. Wie viele davon bösartig oder eine Racheaktion waren, wird nicht publik gemacht.

Quelle: SDA