Anzeige gegen Luzerner Staatsanwaltschaft

Zwei auswärtige Experten untersuchen nun den Fall Villiger

Externe Experten untersuchen, ob die Luzerner Staatsanwaltschaft den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger begünstigt hat.

Der Fall Beat Villiger geht doch noch in eine nächste Runde. Eine Privatperson hat Anzeige gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft eingereicht. Angeprangert wird das Verhalten der Luzerner Staatsanwaltschaft in der Affäre Villiger.

Zur Erinnerung: Dem Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger wurde im Kanton Luzern vorgeworfen, Urkunden gefälscht zu haben. Es ging dabei unter anderem um das Datum auf einem Kaufvertrag für ein Auto. Daraufhin wurde ein Verfahren eröffnet. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte dieses allerdings ein. Dieser Entscheid wurde in Frage gestellt. Unter anderem wurde vermutet, dass der Zuger Sicherheitsdirektor Villiger begünstigt wurde. Der Staatsanwaltschaft wurde Begünstigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Luzerner SP-Kantonsparlamentarier David Roth verlangte mittels eines Postulats, dass der Fall extern untersucht wird. Der Vorstoss wurde vom Kantonsparlament jedoch klar abgelehnt.

Weg übers Strafrecht

Doch die Historie ist noch nicht vorbei. Nun wird der strafrechtliche Weg eingeschlagen. Eine Privatperson reichte Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein. Die Oberstaatsanwaltschaft reagierte umgehend und beantragte beim Kantonsgericht, dass für die Untersuchung ein ausserkantonaler Staatsanwalt sowie ein ausserkantonaler Oberstaatsanwalt eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde am Donnerstag, 13. Dezember 2018, gutgeheissen.

Wahlkampf der SP vermutet

Laut der Luzerner Zeitung ist die Privatperson ebenfalls Mitglied der SP. Dies sei Wahlkampf, sagte der FDP-Kantonsparlamentarier Othmar Amrein gegenüber Radio Pilatus und Tele1: «Wie stehen kurz vor den Wahlen. Die ersten Leute scheinen nervös zu werden und versuchen mittels solchen Fällen Öffentlichkeitsarbeit zu machen.» Die SP auf der anderen Seite distanzierte sich auf Anfrage von der Anzeige. Diese sei von einer Privatperson eingereicht worden. Die SP habe damit nichts zu tun.

Audiofiles

  1. Anzeige gegen Luzerner Staatsanwaltschaft. Audio: Caroline Dettling