OW: Budgetloser Zustand vorerst beendet

Das Kantonsparlament hat bei der Budgetberatung beide Augen zugedrückt

Der budgetlose Zustand des Kantons Obwalden ist vorerst beendet. Das Kantonsparlament hat den Voranschlag 2019 mit einem Minus von 11.5 Millionen Franken verabschiedet. Von einem drohenden Referendum haben sich die Parlamentarier nicht beirren lassen. 24 Tage ist der Kanton Obwalden budgetlos unterwegs gewesen.

Am Donnerstag, 24. Januar, hat das Obwaldner Kantonsparlament den Budgetvoranschlag beraten. Die Parlamentarier haben Tatsachen geschaffen und den budgetlosen Zustand nach 24 Tagen vorerst beendet. Das Kantonsparlament hat den Voranschlag für das laufende Jahr mit 38 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgesegnet. 

Minus von 11.5 Millionen Franken

Das Parlament hat bei der Budgetberatung am Donnerstag beide Augen zugedrückt: Es verabschiedete den Voranschlag 2019 mit einem Minus von 11,5 Millionen Franken. Von einem drohenden Referendum liess sich das Parlament nicht beirren. 

Budgetloser Start ins 2019

Der Kanton Obwalden ist ohne Budget ins Jahr 2019 gestartet. Hintergrund war die Ablehnung der Finanzstrategie 27+, zur Entlastung des Kantonshaushaltes, durch das Stimmvolk. Das Kantonsparlament hatte Anfang Dezember 2018 deshalb entschieden, den Voranschlag zu überarbeiten und erst im Januar zu beraten. 

Referendum gegen Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz

Nach der Ablehnung der Finanzstrategie 27+, klaffte ein Loch von 40-Millionen-Franken im Obwaldner Kantonshaushalt. Dieses konnte dank Gesetzesänderungen und Einmalabschreibung teilweise gestopft werden. Weil das Defizit aber noch immer zu gross war, hebelte das Parlament die Schuldenbegrenzung aus. Gegen diese Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz hat das Stimmvolk allerdings das Referendum ergriffen. Am 28. Januar wird klar sein, ob die nötigen 100 beglaubigten Unterschriften zusammengekommen sind. Eine allfällige Volksabstimmung ist für den 19. Mai angesetzt.

Quelle: sda

Das Rathaus in Sarnen, Sitz der Kantonsregierung des Kantons Obwalden.