Luzern: Ja zur Aufgaben- und Finanzreform 18
In Luzern werden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Künftig übernimmt der Kanton die Hälfte der Volksschulkosten und die Aufgaben aus dem Wasserbau. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden Aufgaben in Bereichen der Ergänzungsleistungen und der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Dies hat das Luzerner Kantonsparlament mit 67:37 Stimmen entschieden.
Gegen diese Aufgaben- und Finanzreform AFR18 waren die linken Parteien. SP-Kantonsparlamentarier Jörg Meyer wies darauf hin, dass aufgrund der gescheiterten Steuergesetz-Revision 2020 von gestern Montag der AFR18 die Grundlage fehle: „Der Gegenfinanzierung wurde der Boden entzogen. Das ist über das Knie gebrochen. Ein solch dickes Brett müsste man sorgfältiger bohren.“
«Der Gegenfinanzierung wurde der Boden entzogen.»
Auch städtische Vertreter der bürgerlichen Parteien lehnten die AFR18 ab. Grund dafür war unter anderem der Steuerabtausch. Zur Reform gehört nämlich, dass der Kanton die Steuern für ein Jahr um eine Zehnteleinheit erhöht, im Gegenzug müssen die Gemeinden um eine Zehnteleinheit runter. Dagegen wehrten sich bereits im Vorfeld die Stadt Luzern und die Gemeinden Meggen, Weggis, die Stadt Sursee sowie Schenkon und Mauensee.
Es geht um 200 Millionen Franken
Die AFR wurde im Kantonsparlament verschiedentlich als eines der wichtigsten Projekte im Kanton der letzten Jahre bezeichnet. Die Gemeinden werden in der Volksschule und im Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Allerdings müssen sie im Gegenzug Verpflichtungen vom Kanton übernehmen und für ein Jahr wie oben erwähnt die Steuern senken. Mit diesem Steuerabtausch erhält der Kanton mehr Geld, die Steuerzahler werden aber nicht belastet.
Unterstützt wurde die Vorlage grossmehrheitlich von SVP, CVP und FDP. Trotz Kritik an Details stellten sie sich unter anderem hinter die Vorlage, weil diese von der grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen werde. Geplant ist, dass die Volksabstimmung über die AFR im Mai stattfindet, wenn auch über die eidgenössische Steuervorlage STAF abgestimmt wird.