Wahlplakate LU: Stadt präsentiert günstigere Lösung

Parteien und Komitees sollen künftig in der Stadt Luzern vor Wahlen und Abstimmungen an gewissen Standorten gratis ihre Plakate aufhängen können. Weil damit bei der Plakatfirma weniger Plakate gebucht werden, soll diese entschädigt werden, aber etwas weniger hoch als ursprünglich geplant.

Der Stadtrat hatte vor einem Jahr vorgeschlagen, der Firma Clear Channel, die in Luzern Plakate aufhängen darf, für den Einnahmeausfall pro Wahl oder Abstimmung 8784 Franken zu zahlen. Die Geschäftsprüfungskommission, die das Geschäft zuhanden des Grossen Stadtrates vorberiet, lehnte dies ab.

Am Montag legte der Stadtrat nun einen überarbeiteten Vorschlag vor. Demnach soll die Clear Channel bei Abstimmungen nur noch 2196 Franken erhalten. Bei den Wahlen hält die Stadtregierung aber am bisherigen Betrag fest. Die Clear Channel sehe sich ausserstande, für weitere Konzessionen Hand zu bieten, heisst es im Bericht und Antrag an das Stadtparlament.

Bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen sollen die Parteien an 16 definierten Standorten auf öffentlichem Grund ihre Plakate aushängen dürfen. Vor den städtischen Abstimmungen kann an zehn Standorten plakatiert werden; neben den Parteien können auch die Komitees von der Gratisplakatierung Gebrauch machen.

(Quelle: sda)