Bund erzielt Überschuss von fast 3 Milliarden

Budgetiert war lediglich ein Plus von 300 Millionen Franken

Die Rechnung des Bundes schliesst erneut besser ab als erwartet: Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken.

Das positive Ergebnis hatte sich abgezeichnet. Im Oktober war das Finanzdepartement davon ausgegangen, dass der Überschuss 2,5 Milliarden Franken betragen würde. Nun ist es noch mehr. Der Bundesrat ist am Mittwoch über das provisorische Rechnungsergebnis und die Aussichten für die kommenden Jahre informiert worden. Er kam zum Schluss, dass aus heutiger Sicht nächstes Jahr keine Sparmassnahmen nötig sind, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Stärker als Wirtschaftswachstum

2018 schlossen die Einnahmen um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr nahmen sie um 2,7 Milliarden zu und beliefen sich auf 73,5 Milliarden Franken. Das Einnahmenwachstum fiel erneut stärker aus als das nominale Wirtschaftswachstum. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet.

Hohe Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuereinnahmen beliefen sich auf 7,5 Milliarden Franken und blieben damit nur leicht unter dem Rekordniveau von 2017 - und 1,6 Milliarden Franken über dem Budget. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurden auch dieses Jahr Rückstellungen für künftige Rückforderungen vorgenommen. 

Oft besser als budgetiert

In den vergangenen Jahren lag das Ergebnis meistens über dem Budget. 2017 resultierte ein Überschuss von 2,8 Milliarden anstelle eines Defizits, 2016 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war damals ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Jahren vorher war die Rechnung immer besser herausgekommen.

Prognosen schwierig

Angesichts dieser Resultate sieht sich Finanzminister Ueli Maurer mit dem Vorwurf konfrontiert, absichtlich zu pessimistisch zu budgetieren. Das Finanzdepartement weist diesen Vorwurf zurück. Es betont, die Entwicklung der Verrechnungssteuer sei sehr volatil und deshalb schwierig zu prognostizieren.

Linke fordern Korrekturen an Schuldenbremse

Für Diskussionen sorgt auch, dass die Überschüsse zur Schuldenreduktion verwendet werden müssen. Die Bruttoschulden des Bundes sind weiter gesunken und betrugen 2018 noch 99 Milliarden Franken oder 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Von linker Seite werden daher Korrekturen an der Schuldenbremse gefordert, um Investitionen zu ermöglichen. Bisher hat sich das Parlament aber dagegengestellt, die Schuldenbremse aufzuweichen.

Quelle: sda