Zwei Bundesräte werben für AHV-Steuervorlage

Ueli Maurer und Alain Berset schlagen die Werbetrommel

Der Bundesrat wirbt für AHV-Steuer-Paket (Symbolbild).

Die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset sprechen sich für die AHV-Steuervorlage aus. Die Vorlage entlastet Unternehmen und die AHV erhält zwei Milliarden Franken pro Jahr.

Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform von 2017, kommt jetzt am 19. Mai das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.  Klar für diese Reform sind Bundespräsident Ueli Maurer und Innenminister Alain Berset.

Steuersenkung als Ziel

Die Vorlage hat das Ziel, die Steuern für Unternehmen um zwei Milliarden Franken zu senken. Dafür sollen zusätzliche zwei Milliarden Franken an die AHV gehen. Laut dem Bundesrat sind eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge wichtige Grundlagen für den Wohlstand der Schweiz.

Neue Gegner

Maurer und Berset finden diese Vorlage eine gute Kompromisslösung. Ebenfalls dafür ist die Mehrheit der Linken. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen. Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie.