Kanton Luzern: Überraschend schwarze Zahlen

Die Jahresrechnung 2018 fällt positiv aus – Skeptiker melden sich

Der Kanton Luzern hat das Jahr 2018 mit einem Plus von rund 68 Millionen Franken abgeschlossen. Budgetiert wäre aber ein Minus von über 50 Millionen Franken gewesen. Dies sei sehr erfreulich, teilt der Finanzdirektor des Kantons Luzern, Marcel Schwerzmann am Montag mit.  

Das Jahr 2018 hat der Kanton Luzern finanziell positiv abgeschlossen. Es gab überraschend einen Überschuss von fast 68 Millionen Franken. Das sind knapp 120 Millionen Franken mehr als budgetiert. Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern, am Montag gegenüber Tele 1 und Radio Pilatus: «Der Gewinn ist auf eine hohe Ausgabendisziplin, höhere Steuererträge und die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB zurückzuführen.»

Die höhreren Steuereinnahmen führte das Finanzdepartement auf die gute Konjunktur, zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze und die gestiegene Finanzkraft des Kantons zurück. Dies sei ein Beweis für den Erfolg der Finanzstrategie. Seit 2011 sei das Wachstum der Steuererträge um fast 80 Millionen Franken grösser gewesen als der Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich.

Kritische Reaktionen

Die Reaktionen der Luzerner Parteien auf die Rechnung sind nicht nur positiv. Für die Grünen bleibt beim "genauen Hinschauen" nichts übrig als "populistische Wahlkampfrhetorik". Grund für den Überschuss sei vor allem die "Sparwut", welche "unsägliches Leid" bei den Schwächsten der Gesellschaft verursache, teilten die Grünen am Montag mit. Der Überschuss sei hauptsächlich der Doppelzahlung der Nationalbank zu verdanken. "Dieser glückliche Zufall macht allein schon einen Viertel der Verbesserung des Ergebnisses aus." Auch die SP ist skeptisch. Der Rechnungsabschluss freue sie, wie in einer Mitteilung steht. Aber: "Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling." Und: "Der Jubel der Luzerner Regierung sei unangebracht." Denn sie versuche die zahlreichen Einmaleffekte in den Hintergrund zu rücken und die schweizweite Entwicklung als Luzerner Besonderheit dazustellen.

Eingeschlagener Weg ist richtig

Anders die CVP. Sie nimmt das Ergebnis mit "Freude und Genugtuung" zur Kenntnis, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Es bestätige, dass der finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig sei. Besonders erfreulich sei, dass das Steuerwachstum höher ist als der Rückgang des Finanzausgleichs.

Zukunft muss genau geplant werden

Marcel Schwerzmann betonte an der Medienkonferenz am Montag, dass nun wieder mehr Investitionen getätigt werden können. Jedoch müsse genau geplant werden, wo und wie das Geld eingesetzt wird, ansonsten rutsche der Kanton bald wieder ins Minus. Eine Herausforderung wird in diesem jahr sicherlich die Krankenkassen-Prämienverbilligung sein.

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern.

Audiofiles

  1. Der Kanton Luzern präsentiert die Jahresrechnung 2018. Audio: Sophie Müller, Radio Pilatus AG