Luzern: Kein Mindestlohn von 20 Franken

Kantonsparlament lehnt Vorstoss der SP und Grünen klar ab

Die neue 20er-Note

Der Kanton Luzern führt keinen Mindestlohn ein. Das Kantonsparlament hat eine Forderung aus den Reihen der SP und Grünen nach einem minimalen Stundenlohn von 20 Franken abgelehnt, weil ein solcher Eingriff unerwünschte Folgen haben würde.

Marcel Budmiger (SP) sagte am Dienstag im Kantonsparlament, er verlange mit seiner Motion nur ein Minimum zur Grundsicherung. Arbeit solle sich lohnen. In vielen Fälle reiche das Einkommen heute trotz Vollzeitarbeit aber nicht. Die Hälfte der Arbeitnehmer würden nicht von einem Gesamtarbeitsvertrag profitieren. Über die Sozialhilfe müssten die Steuerzahler folglich Unternehmen subventionieren, die Niedriglöhne zahlten.

Bürgerliche wollen kein "staatliches Lohndiktat"

Die bürgerlichen Fraktionen konnten der Forderung nach einem Mindestlohn nichts abgewinnen. Ruedi Stöckli (SVP) sagte, ein staatliches Lohniktat widerspreche der Bundesverfassung. Auch FDP, CVP und GLP lehnten einen gesetzlichen Minimallohn ab. Lohnfragen sollte branchenspezifisch begegnet werden, sagte Simon Howald (GLP). Ferdinand Zehnder (CVP) sagte, ein Mindestlohn heble die Sozialpartnerschaft aus und fördere die Schwarzarbeit.

Steigende Zahl von Sozialhilfeempfänger

Der Regierungsrat hatte in seiner schriftlichen Antwort ausgeführt, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger jährlich steige. Die Einkommen reichten im Niedriglohnbereich nicht zur Existenzsicherung. Allerdings habe das Schweizer Stimmvolk 2014 die Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt. Der Regierungsrat beantragte deswegen, die Motion abzulehnen. Das Parlament folgte dem mit 87 zu 23 Stimmen.

(Quelle: sda)