Neue Diskussionen um «Ehe-Begriff»
Die Ehe für alle könnte viel später kommen. Das befürchten die Homosexuellen, welche schon lange für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe kämpfen. Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP hat diese Befürchtung ausgelöst.
Am Mittwoch hat das Bundesgericht einen historischen Entscheid gefällt. Es wurde entschieden, dass die Heiratsstrafe-Initiative der CVP nochmals behandelt werden muss. Dieser Entscheid löst in der homosexuellen Szene Angst aus. Diese kämpft schon lange für die Ehe für alle. Dieser Bundesgerichtsentscheid könnte nun das Voranbringen der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangsamen. Das weil der Ehebegriff, welcher im Initiativtext gewählt wurde, sich explizit auf «Mann und Frau» bezieht.
Die homosexuelle Szene hofft, dass vor allem diese Textstelle in der parlamentarischen Debatte nochmals angeschaut wird. «Ich hoffe, dass dieser rückständige Ehebegriff rausgenommen wird und er auch nicht mehr zur Diskussion steht. Ich glaube, dann hätte die Initiative eine Chance», sagt Anne-Sophie Morand, Leiterin des Politikressorts des Zurich Pride Festivals.
Initiative soll nochmals genau angeschaut werden
Die CVP hofft nun auf eine Annahme ihrer Initiative. Ob die Textstelle mit der Ehedefinition angepasst werden soll, sei nicht das zentrale Thema, sagt der Schwyzer CVP Nationalrat Alois Gmür. Er ist aber der Meinung, dass die Initiative nochmals genau angeschaut werden soll. «Man sollte die Gelegenheit für Änderungen jetzt nutzen. »
Das Parlament muss jetzt also die Initiative nochmals genau behandeln.