Sursee zieht Kanton Luzern vor Gericht

Die Stadt Sursee zieht den Kanton Luzern vor Gericht. Grund dafür seien Hochwasserschutzmassnahmen an der Sure, berichtet die Luzerner Zeitung. Insgesamt geht es um knapp 1,8 Millionen Franken.

Das Projekt ist bereits seit längerer Zeit geplant. An der Sure sollen für knapp 1,8 Millionen Franken neue Hochwasserschutzmassnahmen umgesetzt werden. Der Kanton Luzern hat diese bewilligt. Allerdings traf die Luzerner Regierung diesen Entscheid nur gerade vier Tage vor der Abstimmung über den AFR18.

Im AFR18 geht es vor allem um die Verteilung von Kosten auf Kanton und Gemeinden. Nach dem Ja zur Vorlage übernimmt der Kanton künftig unter anderem mehr Ausgaben beim Hochwasserschutz. Weil der Entscheid zum Projekt an der Sure jedoch vor der Abstimmung gefällt wurde, bleibt Sursee nun auf diesen knapp 1,8 Millionen Franken sitzen. Damit habe der Kanton gegen Treu und Glauben verstossen, sagte die Surseer Regierung gegenüber der Luzerner Zeitung. Deshalb habe man eine Beschwerde beim Luzerner Kantonsgericht gemacht.