Unerwartetes Plus sorgt im Zuger Kantonsparlament für Diskussionen

Ratslinke scheitern mit Klimaschutzvorschlag an bürgerlichen Mehrheit

Das Regierungsgebäude in Zug

Der Zuger Kantonsrat hat die Rechnung 2018 genehmigt, die einen Überschuss von knapp 150 Millionen Franken ausweist. Budgetiert worden war ein Plus von 1,7 Millionen Franken. Die Ratslinke wollte vergebens einen Teil davon für Klimaschutz und Auslandhilfe einsetzen.

Nach vielen Sparprogrammen geht es dem Kanton Zug finanziell wieder gut. Darum soll sich der Kanton Zug solidarisch zeigen und einen Teil des Ertrags weitergeben. Konkret soll 1 Million Franken für Klimaanpassungsmassnahmen eingesetzt werden und 2 Million in die Auslandshilfe investiert werden. Dies forderten die Grünen im Rahmen der Debatte zur Rechnung 2018 im Zuger Kantonsparlament.

Linke wollen Geld weiterverwenden

Aus einem "Plüsli" sei ein "satter Überschuss" geworden, sagte Barbara Gysel im Namen der SP-Fraktion. Dieser resultiere primär aus höheren Steuererträgen als erwartet. "Konkret beruhen sie etwa auf einigen Zugezogenen mit sehr grossem Portemonnaie", sagte Gysel. Die SP unterstützte deshalb die beiden Anträge der Grünen.

Bürgerliche warnen

Diese aber fanden im Parlament keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien stellten sich dagegen.“Es ist der falsche Zeitpunkt gross Geld auszugeben. Stattdessen müssen wir vorsichtig budgetieren“, warnte Cornelia Stocker von der FDP. Damit genehmigte das Zuger Kantonsparlament den Geschäftsbericht so, wie ihn die Regierung vorgelegt hatte.