"Wachstumsinitiative": Emmen mit Gegenentwurf

Der Gemeinderat von Emmen lehnt die SVP-Initiative ab

Der Gemeinderat von Emmen lehnt eine Initiative der SVP ab, die das Bevölkerungswachstum pro Jahr auf 0,7 Prozent beschränken will. Er stellt dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegen und setzt dabei auf ein Reglement.

Als Reaktion auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde hatte die SVP vor einem Jahr die Gemeindeinitiative mit dem Titel "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen" eingereicht. Sie fordert einen Zonenplan, in dem das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Schnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt.

Diese Forderung sei weder zielführend noch wirklich praktikabel, schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht an den Einwohnerrat, den er gestern Mittwoch veröffentlichte. Er beantragt, die Initiative abzulehnen.

Die Zonenplanung alle fünf Jahre anzupassen, sei eher schwierig. Komme dazu, dass darin der Einfluss auf mögliche Anzahl Wohnungen gering sei und man auf die Anzahl Bewohner pro Wohnung erst recht keinen Einfluss habe. Bei der Annahme der Initiative rechnet der Gemeinderat zudem mit einem kompletten Investitionsstopp ab 2021.

Nicht mehr Lebensqualität

Der natürliche Geburtenüberschuss in Emmen mache bereits rund die Hälfte des geforderten Wachstums aus. Bei einer Annahme der Initiative drohten Schadenersatzforderungen wegen allfälliger Auszonungen, die nötig würden. Ziel müsse es sein, das Wachstum optimal zu steuern. Eine Obergrenze hingegen würde nicht mehr Lebensqualität bringen, schreibt der Gemeinderat.

Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung, die derzeit läuft und 2023 abgeschlossen werden soll, habe man die Wachstumsfrage zwar bereits aufgenommen. Weil das Anliegen der Initianten nach einer Steuerung des Wachstums in der Bevölkerung auf Zustimmung stosse, eine starre Regelung aber nachteilig für die Gemeinde wäre, unterbreite man einen Gegenvorschlag.

Dieser enthält ein Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung. Damit könne man bis zur Ortsplanungsrevision die Grundlagen für ein qualitatives, massvolles und zielführendes Wachstum regeln.

16 Prozent Bevölkerungszuwachs

Das Reglement ist behörden-, nicht aber grundeigentümerverbindlich. Letzteres wäre laut Gemeinderat zu riskant, da aufgrund des Revisionsprozesses neue Erkenntnisse hinzukommen würden. Der Entwurf sieht etwa vor, dass Wohnzonen in ihrer Lage nur dann verändert werden, wenn die Grösse der Bauzonenfläche insgesamt beibehalten oder verringert wird. Für Nutzungsplanänderungen sollen künftig Prognosen zum Bevölkerungswachstum vorgelegt werden.

Die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Emmen hat zwischen 2000 und 2017 von 26'537 auf 30'682 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 16 Prozent oder durchschnittlich jährlich 0,94 Prozent in dieser Zeitperiode.

(Quelle: sda)

Audiofiles

  1. Wachstumsinitiative in der Gemeinde Emmen. Audio: Flavio Desax / Marco Zibung
Blick von der Emme auf die Viscosistadt.