Wenn Sie im Alltag gefilmt werden

Schweizer Versicherer dürfen ab 1. Oktober wieder überwachen

Heute, am 1. Oktober 2019, tritt das neue Sozialdetektiv-Gesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass Sozialversicherungen in begründeten Fällen die Versicherten wieder überwachen dürfen. Sozialversicherer wie die Suva oder die IV machen vom neuen Gesetz Gebrauch.

Ab sofort dürfen die Sozialversicherer, wie die Suva oder IV, wieder aktiv werden. «Die Fälle, die in den letzten Jahren auf Akten beurteilt wurden, dürfen jetzt wieder mit Observationen genauer geprüft werden», sagt der stellvertretende Leiter des Geschäftsbereichs «was IV Luzern» Beno Muff gegenüber Tele 1 und Radio Pilatus. Aus dem Vollen schöpfen möchten die Sozialversicherer aber nicht und die Detektive nur als letztmögliches Mittel einsetzen.

Etwa 15 Fälle pro Jahr

Die Suva hatte vor dem Bundesgerichtsentscheid im Jahr durchschnittlich 15 Fälle von Observationen durch Detektive. Ob dies wegen dem neuen Gesetz mehr oder weniger wird, kann der Sozialversicherer zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen.

Videokameras und GPS-Sender

Erlauben dürfen sich die Detektive nicht alles. Gesetzlich dürfen für die Observationen Kameras oder GPS-Sender eingesetzt werden. Drohnen, Richtmikrophone oder das Filmen in den eigenen vier Wänden ist nicht erlaubt. Eine Person kann bis zu einem Jahr observiert werden. Die Sozialversicherungen müssen jede Beobachtung dokumentieren und sicherstellen, dass die Akten wieder gelöscht werden.

Beschwerden wurden abgewiesen

Die Stimmberechtigten haben am 25. November 2018 die Observationsartikel im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) deutlich gutgeheissen. Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen dazu in der Verordnung (ATSV) beschlossen. Gegen die Abstimmung waren aber drei Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht worden, weshalb diese Rechtsgrundlagen vorläufig nicht in Kraft treten konnten. Nachdem das Gericht die Beschwerden abgewiesen hat, konnte das Abstimmungsergebnis für gültig erklärt werden und die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen treten am 1. Oktober in Kraft.

Ab 1.10.2019 dürfen Sozialversicherungen in begründeten Fällen ihre Kunden überwachen.

Audiofiles

  1. Versicherungs Detektive. Audio: Mira Weingart / Marco Zibung