Kriensern droht auf 2021 eine Steuererhöhung

Trotz Wachstum fehlen der Stadt Steuereinnahmen

Die Stadt Kriens geht mit einer ausgeglichenen Rechnung ins 2020 (Archivbild).

Die Stadt Kriens budgetiert für 2020 eine ausgeglichene Rechnung. Die Stadtregierung hat damit nach eigenen Angaben ein wichtiges Ziel erreicht. Allerdings kann Kriens keine Schulden abbauen und muss sich bei den Investitionen einschränken.

Wie die Luzerner Vorortsgemeinde am Dienstag mitteilte, hat sie für das nächste Jahr einen Gesamtaufwand von 205,8 Millionen Franken budgetiert. Unter dem Strich bleibt ein Ertragsüberschuss von 27'000 Franken. 

In seiner Würdigung stellt die Stadtregierung fest, dass das erhoffte Wachstum bei den Steuereinnahmen nur verzögert eintrete. Mitte Juni habe er auf Basis der Hochrechnungen für 2019 die geplanten Steuereinnahmen bei einem für 2020 unveränderten Steuerfuss gegenüber dem Finanzplan um eine Millionen Franken gesenkt.

Weniger Steuereinnahmen

Die Stadtregierung stellt fest, dass wegen der tiefen Zinsen viele Immobilienbesitzer ihre Häuser sanierten und deshalb weniger Steuern bezahlten. Wegen des tiefen Gewinnsteuersatzes brächten auch die neu angesiedelten Unternehmen nicht die erhofften Einnahmen. Zudem generierten zusätzliche Einwohner auch zusätzliche Kosten.

Bei den Sozialversicherungen kommen auf Kriens nach Angaben der Stadtregierung unerwartete Mehrausgaben zu. Diese Kosten fielen gegenüber den Hochrechnungen des Kantons in der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) um 1,5 Millionen Franken höher aus. Wie sich die AFR 18 sowie die kantonale und eidgenössische Steuerreform auswirken würden, werde sich erst bei der Jahresrechnung 2020 zeigen.

Priorisieren beim Investieren

Einschneidende Massnahmen musste die Stadtregierung nach eigenen Angaben beim Budgetieren der Investitionen machen. Diese sind in Kriens auf die Höhe des Cashflows plafoniert. Für 2020 sind Nettoinvestitionen von 8,6 Millionen Franken vorgesehen. 2018 waren es noch 56 Millionen Franken. Nach Jahren intensiver Investitionstätigkeiten mit den Zentrumsprojekten müsse nun stark priorisiert werden.

Seine Ziele zurückstecken muss der Krienser Stadtregierung auch beim Abbau der Fremdverschuldung. Dieser sei bis 2024 nicht möglich.

Steuersenkung zurücknehmen

Die von den Stimmberechtigten gutgeheissene AFR 18-Vorlage schreibt den Gemeinden vor, für 2020 den Steuerfuss um einen Zehntel zu senken. Der Krienser Stadtregierung geht davon aus, dass diese Senkung auf 2021 wieder zurückgenommen werden muss. Dieser Steuerfusserhöhung müssten aber der Einwohnerrat und das Volk noch zustimmen, schreibt er.

Quelle: sda