Budget 2020 des Kantons Luzern unter Dach

Das Budget 2020 des Kantons Luzern mit einem Überschuss von 19 Millionen Franken ist genehmigt. Das Kantonsparlament hat der Vorlage zugestimmt und auch den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2020 – 2023 genehmigt.

Auf Mitte kommenden Jahres wird die aus Spargründen eingeführte Arbeitszeiterhöhung für das Staatspersonal wieder rückgängig gemacht. Zusätzliche Anträge von linker Seite für Mehrausgaben beispielsweise für den Datenschutz oder die Kultur wurden abgelehnt. „Leider ist von dieser Aufbruchstimmung nichts zu spüren. Im Aufgaben und Finanzplan werden die allermeisten vergangenen Abbauprogramme nicht kritisch hinterfragt“, meinte Michael Ledergerber von der SP:

«Wir warnen vor allzu viel Euphorie.»

Anders tönte es auf bürgerlicher Seite. Trotz der Sparprogramme der vergangenen Jahre sei es verfrüht, bereits wieder neue Ausgaben zu verlangen, erklärte FDP-Kantonsparlamentarier Patrick Hauser: „Auch wenn der Kanton Luzern erfolgreich unterwegs ist, warnen wir vor allzu viel Euphorie. Die aktuellsten Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen ein sich verdüsterndes Bild.“

Am Schluss wurde das Budget 2020 mit 110:5 Stimmen gutgheissen.