Luzerner Gemeinden rechnen mit hohem Defizit

Schuld daran sei die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018

Die Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und die Stadt Sursee fordern den Kanton zum Handeln auf.

Die Luzerner Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee haben am Mittwoch ihre Budgets präsentiert. Alle Gemeinden rechnen mit roten Zahlen. Grund dafür sei die kantonale Aufgaben- und Finanzreform AFR18. Nun fordern sie Massnahmen.

Im Mai dieses Jahr wurde die Aufgaben- und Finanzreform AFR18 im Kanton Luzern angenommen. Dort wird den Gemeinden unteranderem vorgeschrieben, ihre Steuern um 0.1 Einheiten zu senken. Deshalb rechneten die Gemeinden schon im Vorhinein mit hohen Defiziten.

Grenze Massiv überschritten

Der Kanton hat den Gemeinden versprochen, dass die Einbussen einen Betrag von 60 Franken pro Einwohner nicht überschreiten werden. Gemäss den Budgets der Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee wird diese Grenze aber massiv überschritten.

So rechnet die Stadt Sursee zum Beispiel damit, dass die Einbussen mindestens doppelt so viel betragen werden, wie versprochen. In Eich rechnet man sogar mit einem Minus von rund 400 Franken pro Einwohner.

Kanton muss handeln

Die vier Gemeinden erwarten nun, dass der Kanton handelt und die Versprochene Grenze eingehalten wird. Auch der Verband Luzerner Gemeinden, VLG, soll sich für die Gemeinden einsetzen. Der VLG habe sich schon während der Abstimmung für die AFR18 eingesetzt. Die Gemeinde Schenkon geht sogar so weit, dass sie aus dem Verband austreten würden, wenn man sich nicht für sie einsetze.

Im Moment sind noch zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig. Sollten diese durchkommen, käme die Vorlage nochmals vors Volk.