CVP, BDP und EVP bilden "Mittlere Fraktion"

Im Nationalrat sind sie mit dem Bündnis die drittstärkste Kraft

Das Bundeshaus

Die CVP die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur gemeinsame Sache machen. Wie die Parteien schreiben, wolle man im Bundeshaus künftig gemeinsam als Mitte-Fraktion auftreten.

Mit einer gemeinsamen Fraktion wolle man sich für tragfähige Lösungen stark machen, wie die  CVP schreibt. Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP" genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein - nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Drittstärkste Kraft im Nationalrat

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP - insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

BDP nun auch ohne Fraktionsstärke

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz - die Büros von National- und Ständerat - die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

(Quelle: sda/ehi)