ZentralschweizLuzernGelder aus Lotterie-Fonds: Vergabe wie bisher

Gelder aus Lotterie-Fonds: Vergabe wie bisher

Luzerner Kantonsparlament lehnt unabhängige Stelle ab
Publiziert am Mo 2. Dez. 2019 10:31 Uhr
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- Gelder aus Lotterie-Fonds: Vergabe wie bisher

Die Gelder aus dem Lotterie-Topf werden im Kanton Luzern weiterhin vor allem durch die kantonalen Departemente verteilt. Auch in der zweiten Lesung des Geldspielgesetzes verzichtet das Luzerner Kantonsparlament darauf, eine unabhängige Stelle mit der Verteilung der Gelder zu beauftragen.

Der Kanton Luzern erhielt im vergangenen Jahr von Swisslos über 20 Millionen Franken in den Lotterie-Fonds ausbezahlt. Nach der ersten Lesung des Geldspielgesetzes im vergangenen Oktober hatte das Parlament eine Frage noch nicht beantwortet: Wer soll zuständig sein für die Vergabe von Beiträgen aus dem Lotterie-Fonds?

Bürgerliche Mehrheit gegen unabhängige Stelle

Nach der zweiten Lesung herrscht nun Klarheit. Die Kompetenz dafür wird weiterhin vor allem bei den kantonalen Departementen liegen. SP, Grüne und die Grünliberalen setzten sich vergeblich für eine unabhängige Vergabestelle ein. Die Mehrheit aus CVP, FDP und SVP befand eine solche Stelle als überflüssig. Schliesslich scheiterte der entsprechende Antrag mit 40:73 Stimmen.

In der Vergangenheit hatte die Geldvergabe aus diesem Lotterie-Topf immer wieder für Diskussionen gesorgt, unter anderem nach einem „Moskau-Reisli“ der Regierung.