Pfister will CVP-Präsident bleiben

Bei der Wiederwahl im Juni will sich der Zuger Gerhard Pfister wieder aufstellen

Gerhard Pfister präsidiert die CVP seit 2016.

Der CVP Parteipräsident Gerhard Pfister aus Unterägeri will seinen Posten behalten. An der CVP-Delegiertenversammlung hat er angekündigt, dass er sich zur Wiederwahl aufstellt und dass er die Partei mit Reformen erneuern will. Weiter haben sich die CVP-Delegierten am Samstag in Frauenfeld TG klar gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ausgesprochen.

«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister vor den Delegierten. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.

«Es macht allerdings keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen», so Pfister. Wer meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die «Kündigungsinitiative» der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident. Dann müsse der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und dem Volk vorlegen wolle.

Die Initianten erzählten viele Halbwahrheiten, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir reden nicht von Asylsuchenden und Flüchtlingen.» Mit einer Annahme würde sich die Schweiz isolieren. Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Trend umkehren

2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. «Wir müssen den Trend umkehren», sagte Pfister. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.

Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potential die Politik der Mitte habe.

Quelle: sda