Luzern: vbl muss Holdingstruktur überprüfen

Dass die Verkehrsbetriebe Luzern vbl insgesamt 16 Millionen Franken Subventionen zu viel bezogen haben, ist vom Luzerner Stadtparlament kritisiert worden. In Zukunft müsse man unbedingt genauer hinschauen, so die Meinung. Die Stadtregierung machte klar, dass sie von den Verkehrsbetrieben eine Änderung der Holdingstruktur verlangt.

Bekanntgeworden waren die zu viel kassierten Subventionen in der Höhe von 16 Millionen Franken Ende Februar. Der Verkehrsverbund Luzern VVL forderte von den Verkehrsbetrieben Luzern vbl die Rückzahlung dieses Millionenbetrages, wozu sich die vbl inzwischen Anfang Woche auch bereit erklärt hatte. Dafür muss das Unternehmen einen Kredit aufnehmen.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Zum Fall wurden im Luzerner Stadtparlament zwei dringlichen Vorstösse eingereicht und an der heutigen Sitzung von der Stadtregierung beantwortet. Diese machte klar, dass eine vollumfängliche Transparenz und lückenlose Aufklärung des Falles verlangt wird. Die Holdingstruktur der vbl müsse überprüft werden, so die Stadtregierung. So sei es fraglich, wenn Personal und Betriebsmittel nicht in der Betriebsgesellschaft angesiedelt sind. Verlangt wird auch eine transparentere Rechnungslegung ab dem 1. Januar 2020. Zudem will die Stadt als Besitzerin der vbl eine unabhängige externe Beurteilung in Auftrag geben.

Kritik von allen Fraktionen, ausser von der CVP

Im Parlament gab es praktisch aus allen Fraktionen Kritik. Simon Roth von der SP sprach von einem Schlamassel, der einer klaren Aufarbeitung bedürfe. Marcel Lingg von der SVP bemängelte die schwache Kommunikation und Sonja Döbeli von der FDP sprach von einer völlig unübersichtlichen Faktenlage. Einzig Roger Sonderegger von der CVP wollte weder von einem Skandal noch von einem Schlamassel etwas wissen. Man müsse hier sachlich abklären, was Fakt ist. Das Subventionswesen und die Verrechnungspraxis im öffentlichen Verkehr sei überaus kompliziert.

Der Subventionsfall wird in einer Woche auch an einer ausserordentlichen Sitzung der zuständigen Parlamentskommission nochmals detailliert diskutiert.