Kanton Luzern erzielt Ertragsüberschuss

Höhere Steuererträge und doppelte Auszahlung der Nationalbank

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2019 weist einen Überschuss aus.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von 64,1 Millionen Franken aus. Damit liegt das Ergebnis im Rahmen des Vorjahres, als ein Überschuss von 67,5 Millionen Franken ausgewiesen werden konnte.

Es ist damit das zweite positive Jahresergebnis in Folge. Bei einem Gesamtaufwand von rund 3,6 Milliarden Franken konnte der Kanton 2019 ein Plus von 64,1 Millionen Franken verbuchen. Die Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss liegen gemäss Mitteilung des Kantons in höheren Steuererträgen, der doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie einer strengen Ausgabendisziplin.

Gründe für Ertragsüberschuss

Vor allem die Steuererträge sind deutlich höher ausgefallen als budgetiert. Insbesondere bei den natürlichen Personen konnte ein Plus verzeichnet werden. Während 1'018 Millionen eingenommen wurden, waren nur 968 Millionen Franken budgetiert. Ein anderes Bild zeigt sich dafür bei den juristischen Personen: Dort waren 124 Millionen budgetiert und die Rechnung weist 112 Millionen aus. Dazu Finanzdirektor Reto Wyss: «Die Steuererträge juristischer Personen sind volatil, da deren Geschäftsergebnisse im Gegensatz zu natürlichen Personen Schwankungen unterworfen sind.»

Neben den höheren Steuererträgen trug vor allem die doppelte Ausschüttung der Nationalbank aus dem Geschäftsjahr 2018 zum positiven Ergebnis bei. Statt der budgetierten 32 Millionen erhielt der Kanton 64 Millionen Franken.

Daneben wurde weiter an der strengen Ausgabedisziplin festgehalten. Die Allgemeine Verwaltung zeigte eine Verbesserung von 10,3 Millionen Franken. Daneben wies auch die Bildung eine tiefere Rechnung aus als budgetiert. Ebenfalls besser abgeschnitten haben die Aufgaben Verkehr, Umweltschutz und Raumordnung, Volkswirtschaft sowie Finanzen und Steuern.

Budget verfehlt

Schlechter abgeschlossen als budgetiert haben hingegen die Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit, Soziale Sicherheit sowie Kultur, Sport und Freizeit und Kirche. Insbesondere die Gesundheit hat mit höheren Patientenzahlen und folglich mehr Leistungserbringung deutlich schlechter abgeschnitten als geplant. Bei der Sozialen Sicherheit waren es besonders die Mehrkosten der individuellen Prämienverbilligung, die sich auf die Rechnung auswirkten.

Während die Nettoschulden im vergangenen Jahr nochmals um 49,7 auf 85,5 Millionen Franken reduziert werden konnten, sind die Nettoinvestitionen deutlich gestiegen. Sie betrugen 129,3 Millionen Franken, zwar etwas weniger als budgetiert, aber immer noch über den beiden Vorjahren.

Reaktionen der Parteien

Die Parteien nehmen das positive Ergebnis mehrheitlich erfreut zur Kenntnis. Für sie ist die gute Ausgangslage jedoch auch mit einer Verantwortung verbunden, gerade in diesen schwierigen Zeiten. So fordert beispielsweise die CVP in ihrer Mitteilung, dass die Regierung den Bedürfnisse der Wirtschaft in dieser aktuellen Lage Rechnung trage. Und auch für die FDP steht die Sicherung der Arbeitsplätze und Firmen im Vordergrund.

Weiter als die CVP und die FDP geht die Grüne Partei, sie fordert in einer Mitteilung: «Wir fordern den Regierungsrat auf, in einem ersten Hilfepaket den Überschuss vollumfänglich für Hilfe an jene zur Verfügung zu stellen, welche selbst keine Kurzarbeit anmelden und kaum Kredite bekommen und so unmittelbar vor dem Ruin stehen.»

Den Grünliberalen, ebenso wie der Grünen Partei, bereiten die Mindereinnahmen der Unternehmenssteuern Sorgen. Auch sie fordern mehr Handlungsspielraum und finanzielle Liquidität auf unbürokratische Art und Weise, für Unternehmen und Selbstständigerwerbende.

Reaktion des Finanzdirektors

Finanzdirektor Reto Wyss resümiert: «Das Ergebnis bestätigt den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg. Der Kanton hat sich in den letzten Jahren fit gemacht, um trotz mässiger Finanzkraft - im interkantonalen Vergleich - ein wettbewerbsfähiges Leistungsangebot zu entwickeln. Die Rechnung geht auf, für die Bevölkerung ebenso wie für die Staatskasse.»

Ausblick

Gemäss Medienmitteilung wird der Kanton Luzern künftig stark in seine Infrastruktur investieren. So müssen Vorhaben im Strassen- und im Wasserbau umgesetzt werden. Ebenfalls steigende Investitionen verzeichnet die Informatik unter anderem für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.

Im Gegensatz zum positiven Budget 2020 (Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken) rechnet der Kanton Luzern in den Finanzplanjahren 2021-2023 mit leichten Defiziten. Ab 2024 zeichnen sich weitere finanzielle Herausforderungen ab. So fällt beispielsweise die zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer weg. Zudem nimmt die finanzielle Belastung durch die demografische Entwicklung weiter zu.

Quelle: sda