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Bundesrat prüft Einwanderung einzuschränken

Ventilklausel könnte auch Deutsche und Spanier treffen
Publiziert am Fr 1. Feb 2013 13:06 Uhr
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- Bundesrat prüft Einwanderung einzuschränken

Immer mehr Europäer suchen in der Schweiz Arbeit. Der Bundesrat überlegt sich nun die Zuwanderung aus Ländern wie Deutschland und Spanien einzuschränken, berichtet die Zeitung „Tagesanzeiger“. Möglich macht dies die Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Ventilklausel kann angewendet werden, wenn die Zuwanderung im letzten Jahr deutlich höher war als im langjährigen Durchschnitt. Im April will der Bundesrat nun entscheiden.

Der Bundesrat hatte die Ventilklausel bereits letztes Jahr auf die Staaten in Osteuropa angewendet. Nun wird geprüft, ob die Ventilklausel auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden soll.

Bundesrat prüft Ausweitung der Ventilklausel

Urs Niedermann