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Bundesrat will weitere Details zum US-Steuerstreit vorlegen

Ständeratskommission erhält am Montag Top-Secret-Einblick
Publiziert am Fr 7. Jun 2013 06:48 Uhr
Bundesrat will weitere Details zum US-Steuerstreit vorlegen

Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit weitere Details offen legen. Am Montag soll die Wirtschaftskommission des Ständerates Einblick in die Eckwerte des Programms erhalten, das die USA den Banken anbieten. Der Luzerner CVP-Ständerat und Kommissionspräsident Konrad Graber sagte nach der Kommissionssitzung gegenüber der Nachrichtensendung 10vor10, dass die Einsicht aber streng vertraulich sein.

Am Mittwoch hatte der Nationalrat bereits beschlossen, das Gesetz nur zu behandeln, wenn der Bundesrat zusätzliche Informationen liefert. Das Gesetz würde den Schweizer Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Details des Programms, das die USA den Banken anbieten, sind jedoch nicht bekannt.