Diverse NewsEinheitskrankenkasse - Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Einheitskrankenkasse - Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Ständerat wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats
Publiziert am Di 19. Mär 2013 08:38 Uhr
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- Einheitskrankenkasse - Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Der Ständerat will keinen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Die kleine Kammer folgt somit einer Motion von CVP-Ständerat Urs Schwaller. Der Vorstoss will, dass die Initiative rasch zur Abstimmung kommt. Die Volksinitiative für eine Einheitskasse der SP ist beim Bundesrat hängig. Bundesrat Alain Berset plant der Initiative einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Wenn nach dem Ständerat auch der Nationalrat dem Vorstoss zustimmt, muss Berset auf einen Gegenvorschlag verzichten.