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EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Grossbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus
Publiziert am Mi 29. Jan 2020 18:57 Uhr
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- EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Das EU-Parlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens am Freitag freigemacht. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Durch das Abkommen bleibt Grossbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Das Votum dürfe nicht als Unterstützung des EU-Austritts Grossbritannien gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt in den Beratungen vor der Abstimmung. «Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.»

Er persönlich würde jederzeit alles tun, um den Austritt der Briten noch zu stoppen, sagte der Leiter des Brexit-Ausschuss im EU-Parlament weiter.

Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Grossbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren.

Verhofstadt fordert «echte» Union

Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, «effektiv zu handeln», sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu «einer echten Union» ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.

Grossbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Auf britischer Seite ist der Austrittsvertrag bereits ratifiziert. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

(Quelle: sda)