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Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Niederlage bei Verfassungsreferendum
Publiziert am Mo 5. Dez 2016 05:09 Uhr
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- Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück. Der 41-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus dem klaren Nein der Italienerinnen und Italiener zur Verfassungsreform seiner Regierung.

Mit knapp 60 Prozent der Stimmen sprach sich das italienische Volk gestern klar gegen die Verfassungsreformen der Regierung aus. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte bereits vor dem Referendum angekündigt, bei einem Nein zurückzutreten. Genau dies macht der 41-Jährige jetzt auch. Kurz nach der Entscheidung kündigte Renzi seinen Rücktritt an.

Das Nein der Italienerinnen und Italiener zu den Verfassungsreformen sei auch ein Nein zur Regierung, so Renzi in seiner Ansprache: «Ich habe verloren. Der Weg meiner Regierung ist zu Ende».

Zukunft Italiens völlig offen

In Italien stellt sich nun die Frage, wie es nach dem Sozialdemokraten Renzi weitergeht. Die rechtspopulistische Lega Nord sieht sich als Siegerin dieses Referendums. Als «Sieg des Volkes gegen die starken Mächte» bezeichnete deren Parteichef den Abstimmungsausgang. Aber auch die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung jubelte über Renzis Niederlage und will schnellstens Neuwahlen. Möglich wäre jedoch durchaus auch, dass erneut ein Sozialdemokrat Ministerpräsident wird.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wie es weitergeht. Er kann Renzis Rücktrittsgesuch annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann aber auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. So oder so müssen in Italien bis 2018 Parlamentswahlen stattfinden.