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Kanton Zug: Kostenpauschalen für Polizeiaufwand

Grössere Verkehrsunfälle kosten Verursacher bis zu 1’000 Franken
Publiziert am Mi 29. Nov 2017 15:22 Uhr

Der Kanton Zug hat im Rahmen des Sparpakets 2018 die Kostenpauschalen für Polizeieinsätze festgelegt. Wer für eine Ausnüchterung in Polizeigewahrsam genommen wird, hat künftig bis zu 780 Franken zu bezahlen. Bei grösseren Unfällen werden den Unfallverursachern 600 bis 1000 Franken verrechnet.

Das Kantonsparlament Zug hat mit dem Sparpaket 2018 beschlossen, dass die Verursacherinnen und Verursacher von Polizeieinsätzen in bestimmten Fällen für den Polizeiaufwand aufkommen müssen.

Die Kantonsregierung hat nun die Kostenpauschalen festgelegt, wie sie am Mittwoch mitteilte. Bei grösseren Verkehrsunfällen müssen die rechtskräftig bestimmten Verursacher für die Verkehrsregelung und die Aufräumarbeiten künftig je nach Zeitaufwand 600 oder 1’000 Franken bezahlen. Bei ausserordentlich grossen Ereignissen werden pauschal 2’500 oder 6’000 Franken verrechnet. Eine Ausnüchterung in Polizeigewahrsam kostet bis zu 780 Franken. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2018.

Bei kleineren Verkehrsunfällen mit weniger als vier Stunden Polizeiaufwand gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand. Dies sei bei rund 90 Prozent der Verkehrsunfälle im Kanton der Fall, so die Kantonsregierung.