Diverse NewsLuzerner Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können

Luzerner Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können

Kantonsregierung legt Gesetzesänderung vor
Publiziert am Di 22. Jan 2013 06:15 Uhr
© Luzerner Polizei
- Luzerner Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können

Die Luzerner Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können. Die Luzerner Kantonsregierung beantragt dafür beim Kantonsparlament eine entsprechende Gesetzesänderung. Seit Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vor rund zwei Jahren, gab es für verdeckte Ermittlungen keine hinreichende rechtliche Grundlage.Nun hat sich durchgesetzt, dass die Kantone den gesetzlichen Rahmen für verdeckte Ermittlungen vorgeben. Die Gesetzesänderung liegt nun vor. In einem nächsten Schritt muss das Kantonsparlament über die Gesetzesänderung abstimmen. Wenn alles nach Plan läuft, tritt das Gesetz nächsten Oktober in Kraft.

Luzerner Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können

Adrian Derungs