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Nationalrat will bei Schengen-Abkommen bleiben

SVP Vorstoss scheitert
Publiziert am Mi 17. Apr 2013 12:38 Uhr
© By Flooffy [<a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ABundeshaus_Bern_2009%2C_Flooffy.jpg">via Wikimedia Commons</a>
- Nationalrat will bei Schengen-Abkommen bleiben

Der Nationalrat will das Schengen-Abkommen nicht kündigen. Die SVP scheiterte mit ihrem entsprechenden Vorstoss deutlich. Die Partei hatte kritisiert, die Schweiz sei ein Hort der Unsicherheit geworden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, das Schengen-Abkommen sei die einzig richtige Ansatz gegen kriminelle Banden. Eine Mehrheit im Nationalrat fand jedoch eine Idee von CVP-Präsident Christoph Darbellay. Künftig sollen bei bestimmten Asylbewerbern DNA-Test durchgeführt werden dürfen.

Schengen-Abkommen soll bleiben

Stephan Weber