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US-Einreiseverbot weiterhin ausgesetzt

Gericht entscheidet gegen US-Präsident Donald Trump
Publiziert am Fr 10. Feb 2017 05:25 Uhr
© By Michael Vadon [<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ADonald_Trump_August_19%2C_2015.jpg">via Wikimedia Commons</a>
- US-Einreiseverbot weiterhin ausgesetzt

Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen. Der Gerichtsbeschluss sei einstimmig gefallen, hiess es. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hatten sich gegen den befristeten Einreisestopp gewehrt. Die beiden Bundesstaaten hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könnte. Die US-Regierung habe keine Beweise für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für diese Bürger rechtfertige, so das Gericht weiter.

Trump twittert wieder

Der US-Präsident Donald Trump liess mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. «Wir sehen uns vor Gericht, die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel», schrieb er auf Twitter. Der ganze Tweet war dabei in Grossbuchstaben verfasst. Damit legte der Präsident nahe, dass die US-Regierung den Supreme Court anrufen wird, das Oberste US-Gericht. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun zunächst ihre weiteren Optionen prüfen.