SchweizGrüne planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Grüne planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Nach dem Ständerat winkt auch der Nationalrat das neue Gesetz durch
Publiziert am Di 22. Sep 2015 11:18 Uhr
© Flickr / Thomas van de Weerd
- Grüne planen Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB darf künftig Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt.

Insbesondere die Grünen kritisierten dabei jedoch, dass bereits heute Verdächtige überwacht werden können, dies auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden. Eine Überwachung ohne Verdacht sei jedoch unhaltbar. Die Grünen und mehrere Organisationen haben angekündigt das Referendum zu ergreifen.

Stimmvolk soll über neues Nachrichtendienstgesetz entscheiden

Rolf Blaser