SchweizNachrichtendienst soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten

Nachrichtendienst soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten

Telefonüberwachung, Handyortung, Wanzen, Spionage-Software
Publiziert am So 30. Jun 2013 10:39 Uhr
© Willi Heidelbach (Flickr)
- Nachrichtendienst soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten

Der Schweizer Nachrichtendienst soll in Zukunft bei der präventiven Überwachung mehr Kompetenzen erhalten. Nachdem das Bundesparlament in der Vergangenheit sogenannte „Lauschangriffe“ abgelehnt hatte, befürworten die Bundesratsparteien nun das vom Bundesrat vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz. Dies geht aus den Antworten der Parteien im Rahmen der Vernehmlassung hervor, die heute zu Ende geht. Demnach soll der Nachrichtendienst in Zukunft mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten. So zum Beispiel Telefonüberwachung, Wanzen installieren, Post öffnen, Handys orten oder Spionage-Software auf Computer installieren.