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Luzerner Stadtregierung tritt in den Ausstand

Im Fall um den Fehler der GLP darf die Stadtregierung nicht weiter entscheiden
Publiziert am Mi 5. Feb 2020 15:56 Uhr

Die Luzerner Stadtregierung tritt im Fall um den Fehler in der Wahlliste der GLP in Ausstand, zieht sich also zurück. Alle Mitglieder seien direkt betroffen und darum nicht beschlussfähig.

Die Stadtregierung hat zur Bereinigung des Malheurs mehrere Anträge der Parteien erhalten. Da aber sämtliche Mitglieder vom Fehler selber betroffen sind, können sie nicht über das weitere Vorgehen entscheiden. Sämtliche Anträge und Akten zum Fall werden nun an die Abteilung Gemeinden des Justizdepartementes weitergeleitet.

Im Wahlkampf für die Luzerner Stadtregierung hat die GLP bei den Wahllisten den Fehler gemacht, nur ihre eigene Kandidatin Manuela Jost auf die Liste zu setzen. Eigentlich wäre ausgemacht gewesen, dass dort auch die Kandidierenden der CVP und der FDP stehen sollen.

Luzerner Stadtrat tritt in den Ausstand.

Mira Weingart / Andreas Wolf