ZentralschweizLuzernPlanung für Parkhaus Musegg geht weiter

Planung für Parkhaus Musegg geht weiter

Hauchdünner Entscheid im Parlament gegen die Volksmotion
Publiziert am Do 26. Mär 2015 15:53 Uhr

Hauchdünne Niederlage für die Gegner des Parkhauses Musegg.

Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Das geplante Parkhaus Musegg in der Stadt Luzern kann von den privaten Initianten weiterbearbeitet werden. Die Stadt wird vorläufig nicht selber in die Planung eingreifen, wie dies verschiedene besorgte Quartierbewohner gefordert hatten. Das Stadtparlament hat die Volksmotion „Gegen das Parkhaus Musegg“ mit Stichentscheid des SVP-Ratspräsidenten hauchdünn abgelehnt. Das Parkhaus Musegg soll rund 700 Autos und 36 Reise-Cars Platz bieten. So soll die Car-Problematik am Schwanenplatz gelöst werden, versprechen die privaten Initianten.

Linke für die Volksmotion, Bürgerliche dagegen

In der Ratsdebatte sprachen sich SP, Grüne und Grünliberale für die Volksmotion aus, dagegen waren CVP, FDP und SVP. Auf bürgerlicher Seite sah man nur Vorteile im unterirdischen Parkhaus. Die Innenstadt werde vom Verkehr befreit, auf dem Schwanenplatz würden die Cars verschwinden, weil man direkt aus dem Parkhaus in die Innenstadt spazieren könne.

Der Stadtkasse würden die Parkeinnahmen fehlen

Die linken Parteien dagegen glauben nicht, dass die 700 neuen Abstellplätze auch wirklich kompensiert werden. Die Anwohner und auch Gewerbetreibenden würden kaum auf die oberirdischen Parkplätze direkt vor ihren Wohnungen und Läden verzichten wollen. Zudem würden der Stadt auch die Parkgebühren fehlen. Diese würden privatisiert, der Stadtkasse fehlten dann Millionen.

Initianten zeigen sich erfreut

Die Initianten äusserten sich ein einer Mitteilung erfreut über den Entscheid des Parlaments. Die Ablehnung der Volksmotion bestätige das Vorgehen in der Entwicklung des Projekts. Der knapp Entscheid zeige jedoch auf, dass gewissen Themen noch spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, damit das Projekt mehrheitsfähig sei, teilte die Musegg Parking AG mit.

Quartierbewohner wollen weiterkämpfen

Man werde die weitere Entwicklung des Projektes genau im Auge behalten, sagte Andreas Stäuble von den Volksmotionären. Man werde sich für andere Lösungen einsetzen, es gehe nicht an, dass man die Planung des Verkehrs in der Stadt Luzern einfach privaten Investoren überlasse. Man werde deshalb auch die Volksrechte ausschöpfen.