ZentralschweizLuzernStänderat gegen Eritreer-Vorstoss aus Luzern

Ständerat gegen Eritreer-Vorstoss aus Luzern

Nur Staatssekretariat für Migration könne die Einstufung der Flüchtlinge ändern
Publiziert am Di 1. Mär 2016 06:08 Uhr
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- Ständerat gegen Eritreer-Vorstoss aus Luzern

Asylbewerber aus Eritrea sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Mit diesem Vorstoss in Bundesbern hatte der Kanton Luzern im Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Gestern hat der Ständerat nun Stellung zu diesem Begehren bezogen und es klar abgelehnt.

Das Bundesparlament sei nicht für eine solche Praxisänderung zuständig, so der Tenor im Ständerat. Damit Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, müsse das Staatssekretariat für Migration eine Änderung vornehmen. Als nächstes diskutiert der Nationalrat über den Vorstoss.