Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Bundesbeschluss über die Velowege

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss­ und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Die Kantone bleiben aber weiterhin für die Velowege zuständig: Der Bund wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Velo­Initiative, die zurückgezogen wurde.


angenommen

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 1’475’165
Total Stimmen Nein: 527’268

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