Luzerner Gemeinden müssen Plätze für Asylsuchende schaffen

Pro Tausend Einwohner müssen Gemeinden vier Plätze zur Verfügung stellen

Die Asylsituation im Kanton Luzern hat sich unerwartet rasch zugespitzt: Während die kantonalen Zentren voll belegt seien, überweise der Bund massiv mehr Asylsuchende als erwartet, teilte der Kanton mit. Nun weist der Kanton den Gemeinden Asylsuchende zu. Der Kanton müsse seit Juni 2014 monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze schaffen, heisst es weiter. Trotz intensivsten Bemühungen stosse er an Grenzen.

Nun macht die Regierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. Konkret haben 67 Gemeinden einen Zuweisungsentscheid erhalten. Sie haben zehn Wochen Zeit, Unterkunftsplätze zu schaffen. Pro 1000 Einwohner muss jede Gemeinde für vier asylsuchende Personen einen Unterkunftsplatz schaffen.

Die Betreuung der Asylsuchenden, sowie die Finanzierung bleibt Aufgabe des Kantons.

 

Verschiedene Faktoren führen zu vielen Asylsuchenden

Laut Medienmitteilung führten drei Faktoren dazu, dass sich die Situation im Kanton Luzern innert Kürze verschärft hatte. Einerseits wurden dem Kanton seit Juni mit 120 bis 130 Personen pro Monat doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen wie in den Vormonaten. Zudem würden derzeit vom Bund deutlich mehr Asylsuchende als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt. Drittens habe sich die Anzahl der Dublin-Fälle um mindestens einen Drittel reduziert. Weil die Asylsituation in Italien sehr angespannt sei, würden viele ankommende Asylsuchende dort nicht mehr registriert und reisten nach Norden weiter. "Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeutet dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren", heisst es.

Eine Entspannung der Lage sei momentan nicht in Sicht. Der Kanton müsse weiterhin bereit ein, monatlich 100 bis 120 neue Asylsuchende aufzunehmen.

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  1. Luzerner Gemeinden müssen Asylsuchende aufnehmen.. Audio: Lukas Keusch