Parlament diskutierte über «Porno-Beamte»

Das Surfverhalten des Luzerner Staatspersonals ist im Kantonsparlament diskutiert worden. Lanciert hatte das Thema der „Sonntagsblick“ vor rund einer Woche mit dem Bericht über sogenannte «Porno-Beamte» auf der Luzerner Kantonsverwaltung. Die Meinungen im Parlament gingen auseinander. Von billigem Wahlkampf über mangelnde Führung in der Regierung bis zu ungerechtfertigten Anschuldigungen an das Staatspersonal war die Rede.

Ungerechtfertigte Verunglimpfung

Grundsätzlich stellten sich alle Parteien hinter die Staatsangestellten. Es könne nicht sein, dass hier gewissenhafte Kantonsangestellte durchs Band als «Porno-Beamte» verunglimpft werden, hiess es von verschiedenen Seiten.

«Umso grösser der Aufschrei, wenn während der Arbeit ein privates Mail geöffnet wird.»

Auch wurde darauf hingewiesen, dass sich Arbeitszeit und Freizeit immer mehr vermischen. So würden viele Angestellte auch am Abend oder Wochenende immer wieder geschäftliche Mails von zuhause aus abrufen. Dies geschehe in einer Selbstverständlichkeit, so Priska Lorenz von der SP: «Umso grösser sei der Aufschrei, wenn dann während der Arbeitszeit ein privates Mail geöffnet wird. Das stimmt für uns nicht überein.»

War es eine gezielte Aktion im Wahlkampf?

Peter Zosso von der CVP übte seinerseits Kritik an der SVP, die mit einem Inserat auf den «SonntagsBlick»-Bericht reagiert und darin von «Porno-Beamten» gesprochen hatte. Die SVP habe damit das Staatspersonal beleidigt, sagte er. Das Inserat sei zeitlich so getimet gewesen, dass von einer vorbereiteten Aktion gesprochen werden könne.

Mangelnde Führung der Regierung

Das Parlament nahm aber nicht nur den Finanzdirektor (in dessen Departement das Geschäft fällt) sondern auch die Gesamtregierung in die Pflicht. Irene Keller von der FDP meinte, sie fühle sich an die Polizeiaffäre erinnert, in der die Regierung auch bei der Führung und der Kommunikation ein Problem gehabt habe.

Das Parlament überwies einen Vorstoss aus den Reihen der SVP. Dieser verlangt, dass die Vorgänge zur Internet-Nutzung auf der Kantonsverwaltung vollumfänglich aufgearbeitet werden.