Luzerner Kantonsparlament hat erneut über SVP Asyl-Initiative diskutiert

Entscheid bleibt wahrscheinlich gleich

Der Luzerner Kantonsratssaal

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  1. Luzerner Kantonsparlament diskutiert erneut über SVP Asyl-Initiative.. Audio: Carmen Zettel

Die SVP Asyl-Initiative wird erneut im Luzerner Kantonsparlament behandelt. Dies nach einem Entscheid des Bundesgerichts. Die Initiative verlangt unter anderem, dass Asylsuchende nur noch ein Jahr in einer Gemeinde sein dürfen und anschliessend in einer anderen Gemeinde untergebracht werden müssen.Ebenfalls sollen die Gemeinden mit der Initiative mehr Mitspracherecht bei der Asylpolitik des Kantons erhalten und diese finanziel entlasten. Mit Ausnahme der SVP sind grundsätzlich alle Parteien gegen die Vorlage. Ein Entscheid fällt das Kantonsparlament im Verlaufe des Tages.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte im Januar mehrere Punkte der Initiative für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hat inzwischen die Sache jedoch anderst beurteilt.