Luzerner Regierung schreibt der Bundespräsidentin

Drei Forderungen in der Asylpolitik

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf, zuständig für das Asylwesen.

Die aktuellen Flüchtlingsströme beschäftigen das Luzerner Kantonsparlament. Zwar sei die Situation im Kanton Luzern angespannt, vor allem bei der Suche nach Unterkünften, so die Regierung. Von einem Chaos könne aber keine Rede sein. Trotzdem werde man Bundespräsidentin Sommaruga einen Brief schicken mit drei Forderungen, kündigte Sozial-Direktor Guido Graf im Parlament an.

Mehr Geld und mehr Notunterkünfte

Er will vom Bund verlangen, dass dieser die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea mit vor Ort institutionalisierten Einrichtungen abklärt. Zudem will er, dass der Bund die Kantone besser für ihre Leistungen entschädigt.

Schliesslich erwartet Graf von Sommaruga, dass der Bund sofort grössere Notunterkünfte eröffnet. Die Kapazitäten seien schnell auf 5'000 Plätze auszubauen.

Klares Nein zur SVP-Asyl-Initiative

Die Asyl-Initiative der SVP wurde klar abgelehnt. Die Intiative verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge nur noch ein Jahr in derselben Gemeinde wohnen dürfen. Dies würde aber die Suche nach Unterkünften zusätzlich erschweren, so die Mehrheit im Parlament.

 

Audiofiles

  1. Asyldebatte im Luzerner Kantonsparlament. Audio: Urs Schlatter