Luzern will den NFA fairer machen

Aktuelles System bestrafe Kantone die sich verbessern

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Die Luzerner Kantonsregierung will den Nationalen Finanzausgleich NFA umgestalten. Sie stimmt einem entsprechenden Vorstoss der CVP zu.

Beim NFA bezahlen die reichen Kantone, wie Schwyz oder Zug, den armen Kantonen, wie Luzern oder Uri, Geld, damit diese ihre Finanzen stabilisieren können. Die CVP kritisiert in ihrem Vorstoss, dass es dabei einen Fehler im System gibt. Nehme der Kanton Luzern nämlich einen Franken mehr Steuern ein, bekomme er nicht auch einen Franken weniger aus dem NFA sondern CHF 1.10 weniger. Das sei schlecht. So gebe es nämlich gar keinen Anreiz für die finanzschwachen Kantone ihre Situation zu verbessern und man bestrafe jene, die es trotzdem machen.

Die Luzerner Kantonsregierung stimmt der CVP deshalb zu, eine Kantons-Initiative beim eidgenössischen Parlament einzureichen. Konkret sollen die Unternehmenssteuern beim Verteilschlüssel des NFAs weniger stark gewichtet werden. Als nächstes entscheidet das Luzerner Kantonsparlament.