Abstimmungen und WahlenTabakwerbung, Tierversuche oder Medienförderung – Darüber stimmen wir am Sonntag ab

Tabakwerbung, Tierversuche oder Medienförderung – Darüber stimmen wir am Sonntag ab

Abstimmungssonntag
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet diesen Sonntag über vier eidgenössische Vorlagen. Dazu finden in der Zentralschweiz vereinzelt kommunale Abstimmungen und Wahlen statt. Hier gibt es den Überblick.
Publiziert am Di 8. Feb 2022 08:01 Uhr
© Keystone
- Abstimmungen-13.2.

Initiative für ein Tabakwerbeverbot

In der Schweiz darf nur vereinzelt für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind zum Beispiel Tabakwerbungen in Radio und Fernsehen, sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Einige Kantone haben sogar schärfere Verbote erlassen.

Die Initiative will nun Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (zum Beispiel im Internet, im Kino oder an Veranstaltungen). Für E-Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Hinter der Initiative stehen verschiedene Gesundheitsorganisationen.

Gesetz über die Stempelabgaben

Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. In der Regel bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen.

Gesetz zur Medienförderung

Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell unter Druck geraten: Werbegelder fliessen vermehrt zu grossen internationalen Internetplattformen. Viele Zeitungen sind verschwunden. Auch die privaten Radio- und Fernsehstationen haben weniger Werbeeinnahmen.

Der Bund vergünstigt deshalb seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Finanziert werden sollen Unterstützungsbeiträge über die Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt.

Initiative für ein Tierversuchsverbot

Tierversuche für die Medikamenten-Forschung sind in der Schweiz zwar erlaubt, es ist aber eines der weltweit strengstens Gesetze. Ein Tierversuch wird nur bewilligt, wenn die Ergebnisse nicht auf anderem Weg erzielt werden können.

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Auch der Import von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen verboten werden. Auch sogenannte Menschenversuche sollen verboten werden.

Kantonale Vorlagen

Im Kanton Luzern entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob der Kanton Luzern den Verlust des Kantonsspitals in der Höhe von knapp 26 Millionen Franken decken kann. Das Millionen-Loch kam wegen der Corona-Pandemie zu Stande. Der Kanton Luzern will nun in Form von zusätzlichem Aktienkapital dieses Loch stopfen.

Keine Abstimmung, sondern eine Wahl, steht im Kanton Uri auf dem Programm. Es geht um die Ämter des Landammanns und des Landstatthalters von Uri. Eigentlich eine reine Formsache, weil die Ämter nach Dienstalter vergeben werden. Entsprechend sind Urs Janett von der FDP als Landammann nominiert und Dimitri Moretti von der SP als Landstatthalter. Allerdings könnte die Wahl des Landstatthalters dann nicht einfach Formsache sein, weil er nicht von allen Parteien unterstützt wird. Bereits 2018 sprach sich das Urner Stimmvolk gegen die damals vorgesehene Kandidatin Barbara Bär aus und wählte stattdessen Roger Nager.

Kommunale Vorlagen

Die heisseste Abstimmung in den Zentralschweizer Gemeinden dürfte in der Stadt Luzern über die Bühne gehen. Für gut 19 Millionen Franken soll an der Bahnhofstrasse eine unterirdische Velostation entstehen. Vor allem von bürgerlicher Seite gibt es grossen Widerstand gegen das Projekt.

In zahlreichen Zentralschweizer Gemeinden wird zudem über Bau- und Sanierungskredite abgestimmt. Mehrere Schwyzer Gemeinden entscheiden etwa über das Projekt «KVA Linth 2025». Für 198 Millionen Franken soll ein Ersatz für die Kehrrichtverbrennungsanlage gebaut werden.

So berichten wir am Abstimmungssonntag Tele 1

Fabian Kreienbühl begleitet dich durch den Abstimmungssonntag. Ab 12.00 Uhr gibt es auf Tele 1 stündlich eine Sondersendung zu den Abstimmungen. Dies mit den neusten Entwicklungen und Reaktionen auf nationaler aber auch regionaler Ebene. «S'Zentralschwiizer Färnseh Tele 1 - Dis 1 am Abstimmigssonntig»

Radio Pilatus

Wenn die Abstimmungslokale geschlossen sind, geht es los: Ab 12.00 Uhr gibt es halbstündlich die neusten Infos und Resultate zu den Abstimmungen. Ob eidgenössische Vorlagen oder Entscheidungen aus der Zentralschweiz, wir haben die Resultate und Reaktionen dazu. Kompakt und kompetent begleitet dich Radio Pilatus durch den Abstimmungssonntag.

PilatusToday

Alle Abstimmungen und Resultate auf einen Blick! Auf PilatusToday findest du nicht nur laufend die neusten Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen, sondern auch eine Übersicht mit allen Resultaten der Abstimmungen in den Zentralschweizer Gemeinden. Ergebnisse, Zahlen und Grafiken sowie Reaktionen aus der Region - immer top aktuell. Neu kannst du bei uns sogar nachschauen, wie deine Gemeinde bei den eidgenössischen Vorlagen abgestimmt hat! Mit der PilatusToday-App hast du den Abstimmungssonntag im Sack.

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