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Debatte um Menschenrechtskonvetion im Ständerat
Die Schweiz kündigt die europäische Menschenrechtskonvention nicht. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss der SVP abgelehnt. Was die kleine Kammer jedoch will, ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weniger eingreift. Hintergrund ist das Urteil zu den Klimaseniorinnen im April.
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