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Immunitätsprüfung SVP-Politiker
Wer politisiert, ist grundsätzlich geschützt vor Strafverfolgung. Wenn die Behörden trotzdem ermitteln wollen, kann das Parlament die Immunität aufheben. Gleich fünf solche Gesuche sind momentan offen und am Montag gibt es erste Entscheide. Zum Beispiel im Fall des SVP-Fraktionschefs Thomas Aeschi. Der Zuger ist im Sommer wegen unschöner Szenen mi der Polizei in die Schlagzeilen und ins Visier der Justiz gekommen. Matthias Steimer.
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