Schutzklausel soll vor zu viel EU-Zuwanderung schützen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit dem neuen EU-Vertragspaket – der Bundesrat hat heute mehrere Entscheidungen getroffen. Ein heikler Punkt ist die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit. Justizminister Beat Jans präsentiert am Nachmittag die sogenannte Schutzklausel. Diese soll es der Schweiz ermöglichen, einzugreifen, wenn zu viele EU-Bürger zuwandern. Die SVP spricht von einer Scheinlösung.