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Ständerat debattiert über SVP-Neutralitätsinitiative

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Ständerat debattiert über SVP-Neutralitätsinitiative

Die Schweiz ist neutral. Genau diesen Satz will der Ständerat nun explizit in die Verfassung schreiben. Das ist ein Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, die im Ständerat keine Mehrheit gefunden hat. Die SVP will mit der Initiative Sanktionen gegen Länder wie Russland sowie einen NATO-Beitritt verbieten.
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