Ständeratskommission wil Ständemehr für EU-Verträge

Seit Ende März beschäftigt sich das Bundesparlament mit den neuen EU-Verträgen. Jetzt ist ein erster wichtiger Entscheid gefallen: Die staatspolitische Kommission des Ständerats will die Abkommen dem Ständemehr unterstellen. Dafür schlägt die Kommission eine Verfassungsänderung vor, denn die geplante Erweiterung widerspreche der Masseneinwanderungsinitiative, die bereits in der Verfassung steht, erklärt die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen.