Begrenzungsinitiative
Mit ihrer Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» will die SVP die Einwanderung in die Schweiz steuern und notfalls die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Der Bundesrat ist alarmiert: «Ein Ja zur Initiative mindert den Wohlstand der Schweiz und führt zu Rechtsunsicherheit». Zudem gefährde eine Annahme sämtliche bilaterale Verträge mit der EU, warnt die Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Abstimmungs-Gespräch mit der Bundesrätin heute im «TalkTäglich».
Gast: - Karin Keller-Sutter
FDP-Bundesrätin, Vorsteherin Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD
FDP-Bundesrätin, Vorsteherin Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Moderation: Oliver Steffen